Programmbeschreibung Live 500

Stand November 2023

Die Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH (im Folgenden „Initiative Musik“) gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrund­sätze, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften, der §§ 48 und 49 VwVfG sowie der allgemeinen Förderbedingungen der Initiative Musik in der Fassung vom 01.07.2022 einmalige nicht rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung für Livemusikveranstaltungen.

Ausgangssituation und Förderziele

Livemusikspielstätten und -veranstaltungen leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum vielfältigen Musikleben in Deutschland. Angesiedelt im Spektrum zwischen kreativer Subkultur, etabliertem (Szene-) Club und Konzerthaus stellen sie in den Metropolen, Städten und ländlichen Räumen die lokale musikalische Grundversorgung sicher. Musikspielstätten sind Orte für künstlerische Experimente; sie spüren Talente und Trends auf und bieten Räume, innerhalb derer sich (Nachwuchs-) Künstler:innen erproben und vor einem Publikum präsentieren können. Livemusikspielstätten und Veranstaltungsreihen bilden somit die notwendige Infrastruktur für die Tätigkeit und künstlerische Entwicklung der Musikschaffenden. Neben ihrer Bedeutung für eine kulturelle Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten fördern Livemusikspielstätten gleichzeitig einen gesellschaftlichen Austausch und erfüllen als Begegnungsorte für Livemusik eine wichtige kulturelle und soziale Funktion. Das spiegelt sich in den Zahlen der bundesweit erhobenen Clubstudie (2021) wider.

In der aktuellen postpandemischen Situation setzen viele Livemusikspielstätten und Veranstalter:innen verstärkt auf etablierte Musiker:innen. Konzertformate mit Newcomer:innen, weniger populären oder experimentellen Genres laufen dabei Gefahr in den Hintergrund zu treten. Das neu aufgelegte Förderprogramm Live 500 soll hier ansetzen. Es soll ein Fortbestehen der kulturell vielfältigen Livemusikprogramme sichern. Darüber hinaus zielt es darauf ab, die Musikspielstätten und Veranstalter:innen bei einer diverseren Programmplanung zu unterstützen und somit mehr kulturelle Teilhabe für Künstler:innen zu ermöglichen, die in der Livemusik unterrepräsentiert sind. Schließlich soll Live 500 auch die ländlichen und kultur-strukturell schwächeren Regionen stärken.

Für kleine bis mittlere Spielstätten und Veranstalter:innen bietet das Programm Anreize für die Planung und Durchführung eines vielfältigen Livemusikprogramms mit Newcomer:innen-Konzerten und experimentellen Formaten – unter Einbezug von bisher unterrepräsentierten Musiker:innen-Gruppen. Durch die besondere Struktur des Programms werden sowohl die Livemusikspielstätten und Veranstalter:innen als auch die auftretenden Künstler:innen mit einem Zuschuss unterstützt.

I Rechtsgrundlagen

Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Programmbeschreibung, der §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VVBHO) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt. Sie werden von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bereitgestellt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Deutschen Bundestags.

II Antragsberechtigung

2.1. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, rechtsfähige juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz in Deutschland, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten können und in der Lage sind, die Verwendung der Fördermittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Diese sind:

2.2. Betreiber:innen von Livemusikspielstätten mit einer Besucher:innenkapazität von

a) maximal 500 unbestuhlten Plätzen (Kategorie 1)

oder

b) 501 bis maximal 1.000 unbestuhlten Plätzen (Kategorie 2)

  • die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben;
  • die fest und ortsgebunden sind;
  • die die Musikspielstätte seit mindestens 12 Monaten betreiben;
  • die diese überwiegend für Livemusikveranstaltungen nutzen. Livemusikveranstaltungen in diesem Sinne sind kuratierte Aufführungen von Musiker:innen (einschließlich Ereignisse mit kreativen/künstlerischen/selbst produzierenden DJs) grundsätzlich auf einer Bühne vor einem Publikum. Für die Konzerte wurde speziell geworben. Das Publikum ist wegen der musikalischen Darbietung gekommen;
  • in denen mindestens 12 (im ländlichen Raum mit bis zu 20.000 Einwohner:innen), 18 (in kreisfreien Städten 20.001 bis 50.000 Einwohner:innen) bzw. mindestens 24 (in Städten ab 50.001 Einwohner:innen) Livemusikveranstaltungen von verschiedenen Künstler:innen im Jahr 2022 nachgewiesen werden können. Mindestens die Hälfte der nachgewiesenen Livemusikveranstaltungen muss nachweislich den Kriterien unter 3.3. entsprechen;
  • die für diese Livemusikveranstaltungen inhaltlich und finanziell die Hauptverantwortung tragen.

oder

2.3.  Veranstalter:innen (nur in der Kategorie 1 antragsberechtigt):

  • die keinen eigenen Musikclub betreiben;
  • die ihren Sitz in Deutschland haben;
  • die im Jahr 2022 mindestens 12 Livemusikveranstaltungen (Definition siehe oben) oder eine thematisch geschlossene Veranstaltungsreihe mit mindestens 6 Livemusikveranstaltungen in einem Zeitraum von mindestens 12 Wochen nachweisen können. Mindestens die Hälfte dieser Konzerte muss nachweislich den Kriterien unter 3.3. entsprechen;
  • deren jeweilige Veranstaltungen im Bezugsjahr eine maximale Anzahl von je 500 zahlenden Gästen nicht übersteigen;
  • die für diese Livemusikveranstaltungen inhaltlich und finanziell die Hauptverantwortung tragen;
  • bei denen alle Veranstaltungsorte für die nachgewiesenen Livemusikveranstaltungen untereinander nicht weiter als 100 km entfernt waren.

2.4. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen und Personengesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt sind, sind nicht antragsberechtigt.

2.5. Nicht antragsberechtigt sind Betreiber:innen von Musikspielstätten bzw. Veranstalter:innen, die mit 40 % oder einer höheren Quote aus öffentlichen Mitteln für die Grundfinanzierung ihres Geschäftsbetriebs unterstützt wurden. Bezugsjahr hierfür ist das Jahr 2022. Bei Berechnung der Förderquote bleiben Billigkeitsleistungen, also finanzielle Leistungen, die aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder der Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt wurden (u. a. Überbrückungshilfen) unberücksichtigt. (Weitere Informationen hierzu in den FAQs der Initiative Musik).

2.6. Sogenannte Fliegende Bauten (z.B. Zelte/fahrbare Bühnen) und Open Air-Bühnen, Konferenz und Eventcenter/-hallen, Tonstudios und Gemeindesäle sind nach diesem Programm nicht antragsberechtigt.

2.7. Musikspielstätten oder Veranstalter:innen, die verfassungsfeindliche, gesetzeswidrige oder strafbare Inhalte verbreiten und gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Schwerpunkte in ihrer inhaltlichen Programmplanung setzen, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Als Förderplattform, die sich für Gleichstellung, für Diversität und kulturelle Teilhabe in der Musik ausspricht (siehe allgemeine Förderbedingungen), behält die Initiative Musik sich vor, bei Veranstalter:innen und Musikspielstätten, welche menschenverachtende Inhalte oder Ungleichwertigkeitsideologien verbreiten oder diesen eine Bühne bieten, die Förderwürdigkeit infrage zu stellen und die Förderzusage zurückzuziehen.

2.8. Pro Musikclub/Konzession bzw. Firmierung/Person kann maximal ein Antrag gestellt werden.

III Fördergegenstand, Art und Umfang der Zuwendung

Gefördert werden Livemusikveranstaltungen, welche insbesondere Nachwuchsmusiker:innen, weniger bekannte Genres und experimentelle Formate in den Vordergrund stellen. Veranstalter:innen und Betreiber:innen von Musikspielstätten, die eine Förderzusage in diesem Programm erhalten haben, können sich bis zu 24 solcher Konzerte bezuschussen lassen. Dabei geht die Hälfte des Zuschusses an die jeweils auftretende Band bzw. den jeweiligen Act. Ein besonderer Schwerpunkt der Förderung ist dabei die diverse Programmplanung. So sollen insbesondere Musiker:innen von dem Programm mitprofitieren, welche sich zu Menschengruppen zählen, die in der Musikbranche bisher strukturell benachteiligt und auf den Livebühnen unterrepräsentiert sind.

Alle geförderten Livemusikveranstaltungen müssen den unter 3.3. aufgeführten Kriterien entsprechen und innerhalb der Projektlaufzeit (Beginn bei Abschluss des Fördervertrags – bis 30. September 2024) stattfinden.

Livemusikveranstaltungen im Sinne des Programms sind gezielte Aufführungen von Musiker:innen (einschließlich Ereignisse mit kreativen/künstlerischen/selbst produzierenden DJs) grundsätzlich auf einer Bühne vor einem Publikum. Für die Konzerte wurde speziell geworben. Das Publikum ist wegen der musikalischen Darbietung (in die Spielstätte) gekommen.

3.2. Kategorien

Kategorie 1: 500 EUR Zuschuss pro Veranstaltung

(für mindestens 6 und maximal 24 Veranstaltungen)

Förderfähig in der Kategorie 1 sind nur Livemusikveranstaltungen, deren maximaler Eintrittspreis pro Person 20 EUR brutto beträgt.

bzw.

Kategorie 2: 1.000 EUR Zuschuss pro Veranstaltung

(für mindestens 6 und maximal 12 Veranstaltungen)

Förderfähig in der Kategorie 2 sind nur Livemusikveranstaltungen, deren maximaler Eintrittspreis pro Person 25 EUR brutto beträgt.

3.3.      Förderkriterien

Livemusikveranstaltungen in beiden Kategorien müssen neben den unter 3.2. genannten maximalen Ticketpreisen folgende Kriterien erfüllen:

  • Es nehmen maximal 250 zahlende Gäste je Konzert teil. Konzerte mit so genannter „Hut-Kasse“ und eintrittsfreie Konzerte, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit richten, können eingereicht werden, wenn darüber hinaus alle Regelungen unter 3.2. erfüllt sind;
  • Es spielen ein:e oder mehrere Künstler:innen bzw. Bands zu 100% live;
  • Es wird mindestens 50% selbstverfasstes Repertoire gespielt;
  • Die Künstler:innen bzw. Bands erhalten eine angemessene Gage/Vergütung. Der Zuschuss über das Programm Live 500 gilt nicht als alleinige Gage;
  • Die Livemusikveranstaltungen werden bei der GEMA nach dem Tarif U-K gemeldet und abgerechnet. Livemusikveranstaltungen mit Künstler:innen bzw. Bands, die keine GEMA-Mitglieder sind, können berücksichtigt werden. Die Konzerte müssen dennoch bei der GEMA gemeldet werden;
  • Mehrere Auftritte an einem Tag am gleichen Veranstaltungsort gelten als eine Livemusikveranstaltung;
  • Die geförderten Musikspielstätten oder Veranstalter:innen können Livemusikveranstaltungen mit denselben Künstler:innen bzw. Bands nicht mehrfach fördern lassen;
  • Die Livemusikveranstaltungen finden in Deutschland statt.

3.4.      Diversität in der Programmplanung

  • Für die geförderten Konzerte muss eine diverse Programmplanung nachgewiesen werden: 30 % der auftretenden Künstler:innen ordnen sich nach eigenen (freiwilligen) Angaben einer oder mehreren der folgenden in der Musikbranche unterrepräsentierten Menschengruppen zu: Frauen, LGBTQIA* Personen, rassifizierte Personen, Personen mit Behinderung. Nähere Informationen zum Hintergrund und zu den Zielen dieser Diversitätsquote sind in den FAQs der Initiative Musik beschrieben.
IV Förderbedingungen

Die Fördermittel werden als im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Festbetragsfinanzierung gewährt. Für die ggf. erforderliche Aufhebung und die Rückforderung der gewährten Förderung gelten analog die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Die entsprechenden Regelungen finden Eingang in die abzuschließenden Zuwendungsverträge.

4.1. Auf die Förderung besteht kein Anspruch.

4.2. Die Förderzusage kann widerrufen werden, wenn der Verwendungsnachweis nicht binnen 45 Kalendertagen nach Ende der Projektlaufzeit vorgelegt wurde.

4.3. Für Livemusikveranstaltungen, die außerhalb des festgelegten Projektzeitraums (ab Abschluss des Fördervertrags und bis zum 30. September 2024) stattfinden, werden keine Zuwendungen gewährt. Der Förderantrag kann jedoch mit einem Antrag auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn verbunden werden. Das beantragte Datum für den förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn darf frühestens der Tag der Antragstellung sein.

4.4. Doppelförderungen durch den Bund sind ausgeschlossen.

a) Innerhalb des Programms

Dieselben Livemusikveranstaltungen dürfen nicht doppelt durch das Programm Live 500 gefördert werden (z.B. Musikclub und Veranstalter:innen oder Veranstalter:in A und Veranstalter:in B).

b) In Kombination mit anderen Programmen der Initiative Musik

Künstler:innengagen, die über das Live 500 Programm bezuschusst werden, dürfen nicht zusätzlich über ein anderes Förderprogramm der Initiative Musik gefördert werden (z.B. NEUSTART KULTUR oder Künstler:innenförderung).

4.5. Zuwendungen erfolgen als Beihilfen gemäß Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO; Abl. EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 (Abl. EU L 270 vom 29. Juli 2021, S. 39).

Antragstellenden, welche einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, darf keine Förderung nach dieser Programmbeschreibung gewährt werden.

4.6 Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

V Verfahren

Die Abwicklung der Förderung, insbesondere die Bewilligung und Auszahlung der o.g. Ausschüsse, obliegt der Initiative Musik gGmbH.

5.1. Die Zuwendungen werden auf Antrag gewährt.

5.2. Der Zuwendungsantrag wird online ausgefüllt und abgesandt. Dem Antrag sind die im Antragsformular näher bezeichneten Unterlagen beizufügen (hochzuladen). Die Verfahrensregelungen zur Antragsstellung werden ausführlich in den Frequently Asked Questions (FAQ), die zur Erläuterung dieser Programmbeschreibung dienen, beschrieben.

5.3. Das Online-Antragsverfahren läuft vom 03. Juli bis zum 31. Juli 2023.

5.4. Die Antragstellung erfolgt online und nicht postalisch. Ist dies für einzelne Antragstellende eine Barriere, kann ein Antrag nach Rücksprache auch postalisch eingereicht werden (siehe FAQ).

5.5. Nur vollständige und formal richtige Anträge werden berücksichtigt. Die Anträge werden in ihrer zeitlichen Reihenfolge (nach Einreichungsdatum) auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und unter Berücksichtigung der Regionalquote (siehe FAQs) beschieden. Ggf. fehlerhafte Unterlagen werden nachgefordert. Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß eingereicht, wenn sämtliche antragsbegründende Unterlagen zur Prüfung vorliegen. Ist der Antrag erfolgreich geprüft, kann eine Förderzusage ausgesprochen werden, wenn das Kontingent an Mitteln für die Region noch nicht erschöpft ist. Die Mittel werden nach einer Regionalquote auf die verschiedenen Bundesländer verteilt, damit gerade strukturell schwächere Regionen im Prozess nicht benachteiligt werden.

5.6. Anträge, die fristgerecht, vollständig und formal richtig eingereicht und erfolgreich geprüft wurden, für die jedoch das Kontingent der Mittel im jeweiligen Bundesland bereits erschöpft ist, werden auf eine Warteliste gesetzt. Nach Ablauf der Antragsfrist können übrig gebliebene Mittel an die Antragstellenden auf der Warteliste (in Reihenfolge ihrer Antragstellung) vergeben werden.

5.7. Die Förderzusage ist erst mit dem Abschluss eines Fördervertrags zwischen Antragsteller:in und der Initiative Musik rechtsgültig.

5.8. Nach der Durchführung von mindestens drei Konzerten kann eine Zwischenabrechnung eingereicht und damit Projektmittel abgerufen werden. Es ist auch möglich, erst nach Ende des Projekts im Rahmen des Verwendungsnachweises alle durchgeführten Konzerte abzurechnen. Bezuschusst werden ausschließlich die Konzerte, die nachweisbar den genannten Kriterien (unter 3. Fördergegenstand) entsprechen und die vollständig nachgewiesen werden. Die erforderlichen Unterlagen für die Abrechnung sind im Förderportal hochzuladen. Ausführliche Informationen zu den Nachweisen und Unterlagen werden in den FAQs der Initiative Musik beschrieben.

5.9. Die Auszahlung der Förderung wird erst nach der erfolgreichen Prüfung der jeweiligen Abrechnungen durchgeführt.

5.10. Spätestens 45 Kalendertage nach Ende der Projektlaufzeit ist unabhängig von der Anzahl der bereits erfolgten Zwischenabrechnungen ein Verwendungsnachweis einzureichen. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird festgestellt, ob die unter 3.4. festgelegte Diversitäts-Quote von 30% mit Blick auf das gesamte Projekt erreicht wurde. Ist dies nicht der Fall, kann in begründeten Ausnahmefällen, nach einer vertieften Prüfung der Projektumsetzung auch eine Selbsterklärung der Geförderten akzeptiert werden. Erst nach der erfolgreichen Prüfung des Verwendungsnachweises gilt das Förderprojekt als abgeschlossen. Im Falle, dass der Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig oder unvollständig vorgelegt wird, wird die Förderzusage zurückgezogen. Somit verfällt die komplette Förderung und es werden ggf. Rückzahlungen fällig.

VI Inkrafttreten

Die hier beschriebenen Bedingungen des Förderprogramms treten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis zum 31.12.2024.

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